Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Wann: 7. Juni 2007
Wo: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium

1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit,
wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Quelle: http://ppoe.or.at/freiheitstattangst

This entry was posted by ra on May 31, 2007 at 12:44am. It is filed under Conspiracy, German, Politics, Vienna. You can follow any comments to this entry through the RSS 2.0 feed.

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